§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen der Firmenberatung Kassel Inh. Alfred Otto e.K. (nachfolgend Verkäufer) und dem Käufer (nachfolgend Käufer) über neue und gebrauchte Werkzeugmaschinen und sonstige Industriegüter geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der Ware zustande.
Der Käufer ist an seinen Auftrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Transportkosten werden separat berechnet.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.
§ 4 Lieferung und Transport
Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. Transport und Versicherung erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, auf Kosten des Käufers.
§ 5 Gewährleistung
Bei neuen Maschinen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Gefahrübergang.
Bei gebrauchten Maschinen wird die Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt, soweit dies gegenüber Unternehmern rechtlich zulässig ist. Im Verkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
§ 6 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen des Verkäufers alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Eigentums des Verkäufers zu ergreifen.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Kassel.
Stand: 2026 – Firmenberatung Kassel Inh. Alfred Otto e.K.